Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrzeugvermietung

Limousinendienst24.de Reich/Hammer GbR, Wiechertstr. 12, 65451 Kelsterbach

I. Vermieter

1. Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges: Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und regelmäßig technisch gewartetes Fahrzeug nebst Zubehör zum Gebrauch.

2. Versicherung: Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) wie folgt versichert:

Haftpflichtversicherung: Bei Sach- und Vermögensschäden unbegrenzte Deckung,  Kaskoversicherung: siehe IV., Insassenunfallversicherung: keine

3. Wartung bei längeren Vermietungen: Die Wartung des Fahrzeuges, außer der Wagenwäsche, wird vom Vermieter nach Anmeldung durchgeführt. Ist dies aufgrund des Standorts des Fahrzeuges nicht möglich, erstattet der Vermieter die nachgewiesenen Kosten nach vorheriger schriftlicher Absprache.

4. Reparaturen: Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, darf der Mieter eine Vertragswerkstatt bis zum Kostenbetrag von 100 € ohne weiteres, wegen größerer Reparaturen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters beauftragen. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter oder Subunternehmer, soweit der Mieter nicht nach Nr.IV dieser Bestimmung haftet.

5. Bereitstellung des Fahrzeuges: Der Vermieter hat das Recht, einen anderen als den gemieteten Fahrzeugtyp zur Vermietung bereitzustellen. Es muss sich jedoch um ein ähnliches Fahrzeug handeln.

6. Der Vermieter ist berechtigt den Auftrag an einen Subunternehmer zur Ausführung zu übergeben, bzw. Fahrzeuge von anderen Unternehmen anzumieten.
 

II. Mieter

1.Voraussetzungen
Für die Anmietung von Selbstfahrervermietfahrzeugen kommen nur Personen in Frage, die die persönlichen Voraussetzungen erfüllen. Im einzelnen sind dies: Mindestalter  etwa 25 Jahre, fester Wohnsitz, einwandfreie Auskunft (Creditreform), Stellung einer Kaution, gute Bonität.

2.Mietpreis und Kaution

Der Mietpreis und die Kaution richten sich nach der Vereinbarung im Mietvertrag bzw. der Preisliste des Vermieters. Der Mieter stimmt Abbuchungen von Forderungen aus dem Mietvertrag von seiner im Mietvertrag angegebenen Kreditkarte zu. Die Abrechnung der gefahrenen Kilometer erfolgt pauschal, nicht nach Einzelkilometerabrechnung. Treibstoff und Motoröl sowie Reifenverschleiß über 0,7 mm pro 1000 km gehen zu Lasten des Mieters. Sollte während der Mietzeit ein Defekt auftreten, entsteht daraus kein Anspruch des Mieters auf Minderung des Mietpreises. Sollte ein Defekt auftreten, der ein Weiterfahren unmöglich macht, hat der Vermieter das Recht, zu einem anderen Zeitpunkt ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen. Auch hier entsteht kein – auch nicht teilweiser- Anspruch auf Erstattung der Mietgebühr.

3. Zahlungspflicht

Der gesamte Mietpreis und die Kaution sind vor Antritt der Fahrt fällig.

4. Führungsberechtigte

Das Fahrzeug darf nur vom Mieter und den im Mietvertrag  angegebenen Fahrern geführt werden. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen  Fahrers wie eigenes zu vertreten. Alle den Mieter begünstigenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zu Gunsten des jeweiligen berechtigten Fahrers.

5. Obhutspflicht

Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten,  insbesondere die Wartungsfristen einzuhalten sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen. Zwischen 24:00 Uhr und 06:00 Uhr muß  das Fahrzeug in einer Garage abgestellt werden. Sollte ein Defekt am Fahrzeug auftreten, der das Unterstellen des Fahrzeuges notwendig macht, so obliegt es dem Mieter, mit Hilfe des ADAC oder einer anderen entsprechenden Vereinigung für eine gesicherte und geschlossene Unterstellung des Fahrzeuges zu sorgen.

6. Nutzungsbeschränkung

Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu motorsportlichen Veranstaltungen, zu Testzwecken,  zur gewerblichen Personenbeförderung sowie sonstigen  rechtswidrigen Zwecken  zu benutzen. Die Straßenverkehrsordnung ist zu befolgen. Fahrten außerhalb des Bundesgebietes sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig. Zur östlichen und nördlichen deutschen Grenze ist ein Mindestabstand (Luftlinie) von 75 km einzuhalten.

7. Anzeigepflicht

Bei Unfällen hat der Mieter den Vermieter sogleich, spätestens bei Rückgabe des Fahrzeuges, über alle Einzelheiten schriftlich unter Vorlage einer Skizze zu unterrichten.  Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaigen Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Der Mieter hat nach einem Unfall die Polizei zu verständigen,  soweit die zur Aufklärung des Unfalls erforderlich Feststellungen nicht auf andere Weise, z.B. mit Hilfe von Zeugen, zuverlässig getroffen werden können.  Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Brand oder Entwendungsschäden sowie Wildschäden sind vom Mieter dem Vermieter sowie der zuständigen Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.   

8. Fahrzeugrückgabe

Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort zurückzugeben. Der Mieter hat das Fahrzeug in demselben Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat, mit Ausnahme der durch den Mietvertrag/Gebrauch normalen Abnutzung des Fahrzeugs. Die Rückgabe kann nur während des Geschäftszeiten des Vermieters geschehen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.  Wird der Rückgabezeitpunkt um mehr als 1 Stunde überschritten, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung gemäß Nr. IV dieser Bedingungen verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Entschädigung zu zahlen und zwar bei Überschreitung von 1 Stunde bis 6 Stunden eine Tagesmiete. Bei längerer Überschreitung wird tageweise abgerechnet. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder geringerer Schaden entstanden ist. Übermäßiger Verschleiß geht zu Lasten des Mieters. Reifenschäden und sonstige Schäden sind unverzüglich mitzuteilen. 

9. Bei Rücktritt durch den Mieter sind bis 14 Tage vor Antritt der Fahrt 60% der Mietsumme, danach 80% der Mietsumme fällig.

10. Dem Mieter obliegt es, die bei Fahrzeugübergabe ausgehändigte Bedienungsanleitung sorgfältig zu lesen und zu beachten. Durch Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung auftretende Schäden gehen zu Lasten des Mieters. Schäden durch übermäßige Fahrzeugbeanspruchung gehen ebenfalls zu Lasten des Mieters.

III. Haftung des Vermieters

Der Vermieter haftet für alle dem Mieter schuldhaft zugefügten Personenschäden sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten voll. Im übrigen ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht Deckung im Rahmen der für das Fahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung besteht. Weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, werden ausgeschlossen.

Für eine nicht termingerechte Bereitstellung von Fahrzeugen durch äußere Umstände übernimmt die Firma Reich/Hammer GbR keinerlei Haftung. Das Geltendmachen von daraus abgeleiteten Schadenersatzsprüchen durch den Mieter ist
in jedem Fall ausgeschlossen.
 
IV. Haftung des Mieters

Der Vermieter kann den Mieter gegen eine Gebühr nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung bis zur Höhe des versicherungstechnisch bedingten Selbstbehaltes für Schäden am gemieteten Fahrzeug freistellen. Von der Verpflichtung gemäß II ist der Mieter nicht befreit.

a) Der Mieter haftet bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, insbesondere bei drogen- oder alkoholbedingten Ereignissen unbeschränkt für alle von ihm verursachten Schäden. Im übrigen haftet der Mieter unbeschränkt für alle von ihm zu vertretenen Schäden, die bei der Benutzung zu einem verbotenen Zweck (II Ziffer 5), durch das Ladegut oder durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs entstanden sind. Eine unsachgemäße Behandlung liegt insbesondere vor, wenn das Fahrzeug nicht gemäß der bei der Vermietung ausgehändigten Bedienungsanleitung genutzt wird. Insbesondere ist das Fahrzeug unmittelbar zu stoppen, wenn Anzeigeinstrumente anormale Betriebszustände, z.B. erhöhte Betriebstemperatur des Motors anzeigen. Hat der Mieter sich unerlaubt vom Unfallort entfernt (§ 142 StGB)  oder seine Pflichten gemäß II Ziffer 3 und 6 dieser Bedingungen verletzt, so haftet er ebenfalls voll, es sei denn, die Verletzung hätte keinen Einfluss auf die Feststellung des Schadenfalles.

b) Soweit die Haftungsbegrenzung ausdrücklich im Mietvertrag abgeschlossen wurde, haftet der Mieter bei von ihm verschuldeten Unfallschäden für reine Reparaturkosten bzw. bei Totalschaden auf den Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich Restwert, beschränkt auf den in der jeweils gültigen Preisliste vereinbarten Höchstbetrag. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

V. Fälligkeit und Verjährung

Für die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung des Fahrzeugs gilt die Verjährungsfrist von 12 Monaten, vom Zeitpunkt der Rückgabe des Fahrzeuges angerechnet. Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden die Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter Gelegenheit zur Einsichtnahme in die amtlichen Ermittlungsakten hatte. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt in diesem Fall spätestens 6 Monate nach Rückgabe des Fahrzeugs. Der Vermieter ist verpflichtet, sich unverzüglich und nachdrücklich um die Akteneinsicht zu bemühen und den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverzüglich zu unterrichten.

VI. Datenschutzklausel

Der Mieter ist damit einverstanden, dass der Vermieter die zur Durchführung der Vermietung notwendigen Vertragsdaten und Kundendaten speichert. Es gelten im übrigen die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

VII. Nicht vertragsgemäßer Gebrauch des Fahrzeuges
Bei nicht vertragsgemäßen Gebrauch des gemieteten Fahrzeugs gilt der Mietvertrag mit sofortiger Wirkung als gekündigt, ohne dass es hierzu einer Mitteilung des Vermieters bedarf. Der Vermieter behält den Vergütungsanspruch für die gesamte vereinbarte Mietdauer. Zusätzlich entsteht Anspruch auf die Zahlung entstehender Kosten, die sich aus der nicht vertragsgemäßen  Nutzung des Fahrzeuges ergeben.

VIII. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort hinsichtlich aller Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag ist der Sitz des Vermieters. Es wird für den Fall, dass der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ferner, wenn der Mieter Vollkaufmann ist, der Sitz des Vermieters als Gerichtsstand vereinbart.